Allgemeine Nutzungsbedingungen (Nutzer-AGB)

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Internetplattform DateLounge zwischen der Kiel & Bumanis GbR, Kalker Hauptstraße 158–160, 51103 Köln (nachfolgend „DateLounge“) und allen registrierten Nutzern der Plattform (nachfolgend „Nutzer“).

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der von DateLounge betriebenen Internetplattform sowie sämtlicher hierüber angebotenen Funktionen und Dienstleistungen.

1.2 Sie gelten für sämtliche Verträge zwischen DateLounge und registrierten Nutzern über die Nutzung der Plattform.

1.3 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern DateLounge ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.4 Mit Abschluss der Registrierung bestätigt der Nutzer, diese Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und mit ihrer Geltung einverstanden zu sein.

1.5 DateLounge richtet sich ausschließlich an volljährige natürliche Personen. Eine Nutzung durch Personen unter 18 Jahren ist unzulässig.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

2.1 Nutzer
Nutzer ist jede natürliche Person, die sich auf DateLounge registriert und die angebotenen Funktionen der Plattform nutzt.

2.2 Creator
Creator sind registrierte Nutzer mit einem freigeschalteten Creator-Konto, welche digitale Inhalte veröffentlichen oder kostenpflichtige Leistungen anbieten.

2.3 Inhalte
Inhalte umfassen insbesondere Fotos, Videos, Texte, Nachrichten, Sprachaufnahmen sowie sonstige digitale Inhalte, welche über die Plattform veröffentlicht oder ausgetauscht werden.

2.4 Nutzerkonto
Das Nutzerkonto ist der persönliche Zugang des Nutzers zur Plattform.

2.5 Digitale Inhalte
Digitale Inhalte sind sämtliche kostenpflichtigen oder kostenlosen Inhalte, welche durch Creator über DateLounge bereitgestellt werden.

§ 3 Leistungen von DateLounge

3.1 DateLounge stellt eine internetbasierte Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer Creator finden, digitale Inhalte erwerben sowie mit Creatorn kommunizieren können.

3.2 Die Registrierung eines Nutzerkontos ist kostenlos.

3.3 DateLounge bietet selbst keine erotischen Dienstleistungen an. Sämtliche veröffentlichten Inhalte werden ausschließlich durch die jeweiligen Creator bereitgestellt.

3.4 DateLounge übernimmt ausschließlich die technische Bereitstellung der Plattform einschließlich Zahlungsabwicklung, Kommunikationsfunktionen sowie Verwaltung der Nutzerkonten.

3.5 Ein Anspruch auf eine bestimmte technische Ausstattung, bestimmte Funktionen oder eine jederzeit störungsfreie Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht.

3.6 DateLounge ist berechtigt, Funktionen der Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzustellen, sofern berechtigte Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigt werden.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

4.1 Voraussetzungen
Die Registrierung eines Nutzerkontos ist ausschließlich volljährigen natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und uneingeschränkt geschäftsfähig sind.

4.2 Wahrheitsgemäße Angaben
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig, richtig und aktuell zu machen. Änderungen personenbezogener Daten sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.

4.3 Nutzerkonto
Jeder Nutzer darf grundsätzlich nur ein Nutzerkonto führen. Mehrfachregistrierungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von DateLounge zulässig.

4.4 Zugangsdaten
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe des Nutzerkontos oder der Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig.

4.5 Identitätsprüfung
DateLounge ist berechtigt, jederzeit geeignete Nachweise zur Überprüfung der Identität oder Volljährigkeit des Nutzers anzufordern. Bis zum Abschluss einer erforderlichen Prüfung kann DateLounge einzelne Funktionen einschränken.

4.6 Kein Anspruch auf Registrierung
Ein Anspruch auf Registrierung oder dauerhafte Nutzung der Plattform besteht nicht. DateLounge ist berechtigt, Registrierungen aus berechtigten Gründen abzulehnen.

§ 5 Vertragsschluss

5.1 Mit Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit DateLounge ab.

5.2 Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch DateLounge zustande.

5.3 Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

5.4 DateLounge kann den Vertragsschluss verweigern, sofern gesetzliche Vorschriften, Sicherheitsgründe oder berechtigte Interessen entgegenstehen.

§ 6 Pflichten der Nutzer

6.1 Allgemeines
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen sowie den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen.

6.2 Gesetzestreue Nutzung
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere,

• keine strafbaren Handlungen über die Plattform vorzunehmen,
• keine Rechte Dritter zu verletzen,
• keine beleidigenden, diskriminierenden oder rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten,
• sämtliche Jugendschutzbestimmungen einzuhalten.

6.3 Kommunikation
Der Nutzer verpflichtet sich zu einem respektvollen Umgang mit Creatorn sowie anderen Nutzern. Belästigungen, Drohungen, Nötigungen oder sonstige unangemessene Verhaltensweisen sind untersagt.

6.4 Umgehung der Plattform
Es ist untersagt,

• Creator zur Kommunikation außerhalb der Plattform aufzufordern,
• Zahlungen außerhalb der von DateLounge bereitgestellten Zahlungswege anzubieten oder zu verlangen,
• Maßnahmen zu ergreifen, welche die Vergütungsregelungen von DateLounge umgehen.

6.5 Missbrauch
Dem Nutzer ist insbesondere untersagt,

• fremde Identitäten zu verwenden,
• mehrere Konten zur Umgehung von Sperren anzulegen,
• automatisierte Programme oder Bots einzusetzen,
• Sicherheitsmaßnahmen der Plattform zu umgehen,
• Schadsoftware oder Viren zu verbreiten,
• technische Angriffe auf die Plattform vorzunehmen.

6.6 Verantwortung
Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto erfolgen, soweit diese auf einer schuldhaften Verletzung seiner Sorgfaltspflichten beruhen.

§ 7 Kommunikation zwischen Nutzern und Creatorn

7.1 DateLounge ermöglicht registrierten Nutzern die Kommunikation mit Creatorn über die hierfür vorgesehenen Funktionen der Plattform.

7.2 Ein Anspruch auf eine Antwort oder Interaktion durch einen Creator besteht nicht.

7.3 Creator entscheiden eigenverantwortlich, welche Inhalte sie veröffentlichen oder welche Nachrichten sie beantworten.

7.4 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf persönliche Treffen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder sonstige private Kontaktdaten eines Creators.

7.5 Das Verlangen oder Veröffentlichen personenbezogener Daten anderer Nutzer oder Creator ohne deren ausdrückliche Zustimmung ist untersagt.

§ 8 Käufe, Zahlungen und digitale Inhalte

8.1 Allgemeines
Über DateLounge können Nutzer kostenpflichtige digitale Inhalte und Leistungen von Creatorn erwerben. Der jeweilige Creator legt den Verkaufspreis seiner Inhalte eigenverantwortlich fest. DateLounge stellt ausschließlich die technische Plattform sowie die Zahlungsabwicklung zur Verfügung.

8.2 Zahlungsarten
Die Bezahlung erfolgt über die von DateLounge angebotenen Zahlungsmethoden. Hierzu zählen insbesondere:

• Kreditkarte
• Paysafecard

DateLounge ist berechtigt, angebotene Zahlungsarten jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.

8.3 Fälligkeit
Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Abschluss des Kaufvorgangs fällig. Erst nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung erhält der Nutzer Zugriff auf den erworbenen digitalen Inhalt.

8.4 Digitale Inhalte
Mit dem Kauf erhält der Nutzer ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares und ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmtes Nutzungsrecht an den erworbenen Inhalten. Eine Weitergabe, öffentliche Wiedergabe oder sonstige Nutzung außerhalb der Plattform ist unzulässig.

8.5 Verbot der Weitergabe
Dem Nutzer ist insbesondere untersagt,

• Inhalte herunterzuladen, soweit dies technisch nicht vorgesehen ist,
• Inhalte auf anderen Plattformen zu veröffentlichen,
• Inhalte an Dritte weiterzugeben,
• Inhalte zu vervielfältigen oder zu verkaufen,
• Screenshots, Bildschirmaufnahmen oder sonstige Kopien anzufertigen und zu verbreiten.

8.6 Rückbelastungen
Missbräuchliche Rückbuchungen, sogenannte Chargebacks, stellen einen erheblichen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dar. DateLounge ist berechtigt, entsprechende Nutzerkonten bis zur Klärung vorübergehend zu sperren.

§ 9 Digitale Inhalte und Widerrufsrecht

9.1 Bei den über DateLounge angebotenen Leistungen handelt es sich überwiegend um digitale Inhalte.

9.2 Soweit gesetzlich zulässig, erklärt der Nutzer vor Abschluss des Kaufs ausdrücklich sein Einverständnis, dass DateLounge bzw. der jeweilige Creator mit der Bereitstellung des digitalen Inhalts unmittelbar nach Vertragsschluss beginnt.

9.3 Der Nutzer bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass das gesetzliche Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen kann, sobald die Bereitstellung begonnen hat.

9.4 Die gesetzlichen Verbraucherrechte bleiben im Übrigen unberührt.

§ 10 Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

10.1 Dem Nutzer ist insbesondere untersagt,

• rechtswidrige Inhalte zu verbreiten,
• beleidigende oder diskriminierende Inhalte zu veröffentlichen,
• Gewalt zu verherrlichen,
• Minderjährige oder den Eindruck von Minderjährigen darstellende Inhalte hochzuladen,
• Inhalte ohne Zustimmung der abgebildeten Personen zu veröffentlichen,
• Urheberrechte oder Markenrechte Dritter zu verletzen,
• KI-generierte Fakebilder oder Deepfakes zur Täuschung anderer Nutzer einzusetzen,
• Schadsoftware oder sonstige schädliche Programme zu verbreiten.

10.2 Es ist ferner untersagt,

• Creator zu belästigen oder zu bedrohen,
• Creator zu persönlichen Treffen zu drängen,
• personenbezogene Daten anderer Nutzer ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen,
• falsche Identitäten zu verwenden,
• andere Nutzer zu täuschen oder zu betrügen.

10.3 DateLounge ist berechtigt, Inhalte oder Nutzerkonten bei einem Verstoß gegen diese Regelungen jederzeit einzuschränken oder zu entfernen.

§ 11 Moderation, Meldungen und Sperrungen

11.1 DateLounge ist berechtigt, sämtliche Inhalte sowie Nutzerkonten jederzeit auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften zu überprüfen. Eine allgemeine Verpflichtung zur permanenten Überwachung besteht nicht.

11.2 Maßnahmen
Bei Verstößen kann DateLounge insbesondere

• Verwarnungen aussprechen,
• Inhalte entfernen,
• Inhalte sperren,
• einzelne Funktionen einschränken,
• Nutzerkonten vorübergehend sperren,
• Nutzerkonten dauerhaft löschen.

11.3 Sofortmaßnahmen
Eine sofortige Sperrung kann insbesondere erfolgen bei

• Betrugsverdacht,
• Identitätsmissbrauch,
• erheblichen Rechtsverletzungen,
• Verstößen gegen Jugendschutzvorschriften,
• Angriffen auf die Plattform,
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen.

11.4 Beschwerdeverfahren
Nutzer können Maßnahmen nach diesem Paragraphen über die von DateLounge bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten überprüfen lassen.

§ 12 Nutzungsrechte

12.1 Rechte an Plattforminhalten
Sämtliche Inhalte, Marken, Logos, Designs, Software, Datenbanken sowie sonstige Bestandteile der Plattform DateLounge sind urheberrechtlich oder anderweitig gesetzlich geschützt. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, stehen sämtliche Rechte ausschließlich DateLounge oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.

12.2 Nutzer-Uploads
Sofern Nutzer Inhalte (z. B. Profilbilder, Texte) auf der Plattform bereitstellen, räumen sie DateLounge ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht ein, diese Inhalte auf der Plattform bereitzustellen, technisch zu vervielfältigen, zu speichern und an technische Dienstleister (Hosting, CDN, E-Mail) weiterzugeben. Eine Unterlizenzierung erfolgt ausschließlich an technische Dienstleister zur Plattformbereitstellung. Das Nutzungsrecht erlischt mit Löschung des Profils bzw. Entfernung des Inhalts, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

12.3 Nutzungsrecht des Nutzers
Mit dem Erwerb digitaler Inhalte erhält der Nutzer ausschließlich ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur privaten Nutzung der erworbenen Inhalte über die Plattform. Ein Anspruch auf Eigentum an digitalen Inhalten besteht nicht.

12.4 Verbotene Nutzungen
Dem Nutzer ist insbesondere untersagt,

• Inhalte zu kopieren oder dauerhaft zu speichern,
• Inhalte Dritten zugänglich zu machen,
• Inhalte öffentlich wiederzugeben,
• Inhalte zu verkaufen oder weiterzuverbreiten,
• Inhalte zu verändern oder zu bearbeiten,
• technische Schutzmaßnahmen der Plattform zu umgehen.

12.5 Urheberrechtsverletzungen
Bei Verdacht einer Urheberrechtsverletzung ist DateLounge berechtigt, Inhalte unverzüglich zu sperren oder zu entfernen und weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

§ 13 Haftung

13.1 Haftung von DateLounge
DateLounge haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DateLounge ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei:

• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,
• arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• ausdrücklich übernommenen Garantien.

13.2 Plattformverfügbarkeit
DateLounge bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf eine jederzeit störungsfreie Nutzung besteht jedoch nicht. DateLounge haftet insbesondere nicht für Ausfälle aufgrund von:

• Wartungsarbeiten,
• höherer Gewalt,
• Cyberangriffen,
• technischen Störungen,
• Ausfällen externer Zahlungsdienstleister,
• Ausfällen von Telekommunikationsnetzen.

13.3 Inhalte von Creatorn
Die von Creatorn veröffentlichten Inhalte werden eigenverantwortlich durch die jeweiligen Creator bereitgestellt. DateLounge macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen und übernimmt hierfür keine Gewähr.

§ 14 Vertragslaufzeit, Kündigung und Kontolöschung

14.1 Vertragslaufzeit
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

14.2 Kündigung durch den Nutzer
Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist über die Kontoeinstellungen oder schriftlich kündigen.

14.3 Kündigung durch DateLounge
DateLounge ist berechtigt, den Nutzungsvertrag unter Einhaltung einer angemessenen Frist ordentlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.4 Wichtige Gründe
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer

• gegen gesetzliche Vorschriften verstößt,
• wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt,
• Creator belästigt oder bedroht,
• rechtswidrige Inhalte verbreitet,
• betrügerische Handlungen begeht,
• Zahlungen außerhalb der Plattform veranlasst,
• technische Schutzmaßnahmen umgeht oder
• die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform erheblich beeinträchtigt.

14.5 Folgen der Kündigung
Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird das Nutzerkonto deaktiviert. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie bereits abgeschlossene Rechtsgeschäfte bleiben hiervon unberührt.

§ 15 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

15.1 DateLounge ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht. Hierzu zählen insbesondere:

• Änderungen gesetzlicher Vorschriften,
• höchstrichterliche Rechtsprechung,
• technische Weiterentwicklungen,
• Sicherheitsanforderungen,
• Änderungen des Geschäftsmodells,
• Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung.

15.2 Änderungen werden den Nutzern in geeigneter Weise mitgeteilt.

15.3 Soweit gesetzlich zulässig, gelten Änderungen als angenommen, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb der mitgeteilten Frist widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht wird gesondert hingewiesen.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.

16.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken.

16.3 Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Köln.

16.4 Die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen kann jederzeit über die Website von DateLounge eingesehen und heruntergeladen werden.